7. Newsletter 2023

administration

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!

Unsere Themen im Juli:
1. Betriebliche Mitbestimmung für alle Beschäftigten durch studentische Personalräte
2. Finanzminister spart BAföG kaputt
3. Keine Einigung für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende
4. Sprachliche Verbote statt wirkliche Problemlösungen in der Schulbildung
5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU BA Freiberg
6. Ausblick

Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren [https://www.lists.kss-sachsen.de/mailman/listinfo/newsletter].

1. Betriebliche Mitbestimmung für alle Beschäftigten durch studentische Personalräte

Zur derzeitigen Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes beteiligte sich auch die KSS mit einer Stellungnahme an der Verbändeanhörung. Aufgrund der geringen Berücksichtigung und der aufgedeckten Verstöße gegen das Arbeitsrecht bei studentischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordert die KSS die Einführung von studentischen Personalräten. Studentische Arbeitsbedingungen an den Hochschulen sind oftmals prekär. Ebenso existiert eine Repräsentationslücke, da viele Studierenden aufgrund besonderer Regelungen nicht ihr aktives oder passives Wahlrecht wahrnehmen können. Auch durch die beschnittenen Wahlrechte der studentische Hilfskräfte und der Spezifik der Probleme ist es den bisherigen Personalräten kaum möglich, die spezifischen Interessen der Studis angemessen zu vertreten. Daher braucht es eigene studentische Personalräte, um die Arbeitsbedingungen für Studierende im öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern. Mehr dazu findet ihr auf unserer Webseite.

2. Finanzminister spart BAföG kaputt

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2024 der Bundesregierung sieht Kürzungen beim BAföG sowie dem Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) vor. Die KSS kritisiert diese geplanten Kürzungen scharf. Aus studentischer Sicht braucht es eine grundlegende Reform des BAföG, um beispielweise den Bezug mehr Studierenden als den aktuell 11 % zu ermöglichen oder den BAföG-Satz der Inflation anzupassen. Doch stattdessen wird mit dem aktuellen Haushaltsplan vom FDP-geführten Finanzministerium weiter am BAföG gespart. Das ist ein fatales Signal an die Studierenden, von denen bereits heute 37,9 % armutsgefährdet sind. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, haben wir außerdem allen sächsischen Bundestagsabgeordneten der Ampel und Bettina Stark-Watzinger sowie Christian Lindner kontaktiert. Den Briefentwurf könnt ihr an die MdBs vor Ort schicken.
Nach der 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks stehen mehr als ein Drittel der Studierenden sogar weniger als 800 € im Monat zur Verfügung. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der BAföG-Satzhöhe auf ein menschenwürdiges Existenzminimum angerufen. Doch auf Bundes- und Landesebene wird das Problem weiterhin einfach hingenommen, wodurch die Anzahl der betroffenen Studierenden seit Jahren kontinuierlich steigt. Die Landesstudierendenvertretung fordert deshalb dringend eine umfassende Reform des BAföG, wozu insbesondere die elternunabhängige Förderung mit angemessenen Regelsatzhöhen gehört.

3. Keine Einigung für ein vergünstiges Deutschlandticket für Studierende

Im Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund und Ländern hat sich erneut nicht für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende geeinigt. Die Studierenden in Sachsen zeigen sich darüber enttäuscht. Die Studierendenvertretungen stehen mit dem Deutschlandticket weiterhin vor rechtlichen Unsicherheiten für ihre Semestertickets, deren Rechtssicherheit zuletzt auch durch mehrere Gutachten in Frage gestellt wurden. Damit wird auch die komplette oder teilweise Aufkündigung der Semestertickets durch einige Vertretungen wahrscheinlicher. Doch das Deutschlandticket für 49 € ist einfach zu teuer für Studierende. Es braucht eine günstige, rechtlich sichere und schnelle Lösung. Dabei beurteilt die KSS insbesondere die Blockadehaltung des Bundes für eine günstige Lösung als erschreckend. Bei einer weiterhin fehlenden Einigung muss das Land eine spezifische Lösung für Sachsen schaffen.

4. Sprachliche Verbote statt wirkliche Problemlösungen in der Schulbildung

Mit einem Schreiben verbietet das Kultusministerium die Verwendung von gendergerechter Sprache mit Sonderzeichen an Schulen. Damit wird den Lehrkräften die sprachliche Abbildung der seit 2017 vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Geschlechtervielfalt über das weibliche und männliche Geschlecht hinaus untersagt. Dabei berichten queere Personen gerade an Schulen häufig von negativen Erfahrungen und Diskriminierung, wie aus einer Studie hervorgeht. Durch das Verbot des Genderns können trans* und nicht-binäre Schüler*innen nun nicht mehr in ihrem Geschlecht angesprochen werden. Auch die Sichtbarkeit dieser Menschen leidet unter dem Verbot und erschwert auch queeren Bildungsprojekten die Aufklärung über geschlechtliche Vielfalt an Schulen. Daher kritisiert die KSS dieses Verbot und befürchtet eine Abwanderung der künftigen Lehrkräfte in Bundesländer, deren Staatsregierungen keine sprachlichen Einschränkungen vorgeben. Anstatt sprachliche Verbote auszusprechen, sollte sich das Bildungsministerium aus Sicht der Lehramtsstudierenden um die wirklichen Problem der Schulbildung in Sachsen bemühen und Lösungen für die überlasteten und fehlenden Lehrkräfte, die fehlende Reform der Ausbildung oder auch die fehlende finanzielle Ausstattung schaffen.

5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU BA Freiberg

Zur 07. Sitzung war der Landessprecher*innenrates zu Gast beim StuRa der TU BA Freiberg. Dabei diskutierten die Entsandten insbesondere über den studentischen Forderungskatalog für die Sächsische Landtagswahl 2024 . Mit dem nun beschlossenen Katalog können die studentischen Forderungen bereits bei der aktuellen Erarbeitung der Wahlprogramme der demokratischen Parteien Berücksichtigung finden. Dabei werden insbesondere Forderungen zu den gesetzlichen Grundlagen, zu Antidiskriminierung und chancengerechten Hochschulen, zu zukunftsfähigen und nachhaltigen Hochschulen, zu guten Arbeitsbedinungen an den Hochschulen sowie zum studentischen Leben formuliert. Ein weiteres Thema war die anstehende Novelle des Sächsischen Hochschulgesetz, mit welcher die Berufsakademie in Sachsen in Duale Hochschulen umgewandelt werden sollen. Dafür wurden die geplanten Änderungen von den Amtsträger*innen zusammengefasst vorgestellt und vom LSR diskutiert.

6. Ausblick

Die geplante Hochschulgesetzesnovelle zur Umwandlung der aktuellen Berufsakademien in Duale Hochschulen wird die Amtsträger*innen auch im August weiterhin beschäftigen. Außerdem werden wir uns auch weiterhin für studentische Personalräte stark machen.

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