7. Newsletter 2021

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit bekommt ihr den monatlichen Einblick in unsere Themen und aktuelle Arbeit. Über folgende Themen wollen wir euch in der gewohnten Kürze berichten:

1. KSS im Landtag
2. Diskriminierungsschutz für Studierende
3. How-to-Studivertretung Workshopwochenende
4. Klima und Nachhaltigkeit
5. Impfungen für Studierende
6. Austausch mit LRK-Vorstand und Staatsministerium
7. Vorbereitung zur Bundestagswahl
8. Ausblick

Hier könnt ihr den Newsletter abonnieren!

1. KSS im Landtag

Wir waren am 05.07. wieder zu einer Anhörung in den Sächsischen Wissenschaftsausschuss geladen! Das bedeutet, dass wir unter mehreren Sachverständigen unsere Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf abgeben konnten und den Abgeordneten im Ausschuss für Rückfragen zur Verfügung standen.
Es ging vordergründig um ein Gesetz zur Sicherung des ärztlichen Bedarfs – besonders auf dem Land. Die Idee dahinter ist, dass Studierende durch eine Vorabquote zu einem Medizinstudium zugelassen werden und sich dafür direkt nach dem Studium über zehn Jahre lang verpflichten, im ländlichen Raum vor allem als Allgemeinmediziner*innen tätig zu sein.
In diesem Zuge wurde auch eine Änderung des SächsHSFG behandelt – die Wiederherstellung der Verfassten Studierendenschaft, also die Abschaffung der Austrittsoption aus der demokratisch organisierten Studierendenschaft.
Zunächst finden wir es überhaupt sehr kritisch, dass beide Themen gemeinsam behandelt und abgestimmt werden sollen, da sie inhaltlich absolut nichts miteinander zu tun haben und dies nur aus strategischen Gründen passiert.
Eine Landärzt*innenquote lehnen wir klar ab – hier entzieht sich die Politik aktiv ihrer Verantwortung, die ländliche Unterversorgung mit anderen – bestehenden – Mitteln anzugehen und wälzt diese auf Studis ab, die damit ihrer freien Lebensgestaltung der nächsten zwei Jahrzehnte entsagen. Für die Abschaffung der Austrittsoption kämpfen wir hingegen seit Jahren und befürworten sehr, dass die Demokratie an den Hochschulen wieder gestärkt wird.
Allerdings waren wir leider die Einzigen, die so klar Kritik zur Quote und auch zur Vermischung der Themen geäußert haben. Auch wenn sich die Landärzt*innenquote wohl nicht mehr verhindern lässt, freuen wir uns dennoch sehr endlich die Abschaffung der Austrittsoption erreicht zu haben.
Auf unserer Website gibt es noch mehr Informationen dazu.

2. Diskriminierungsschutz für Studierende

Wir als KSS, vertreten durch unsere Referentin für Inklusion, nahmen gemeinsam mit dem Bundesverband ausländischer Studierende (BAS) an einer Podiumsdiskussion zu “Diskriminierungsrisiken in der Hochschullehre” im Juni 2021 mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) teil. Bei den Maßnahmen für Diskriminierungsschutz an den Hochschulen war für den dabei anwesenden Vertreter des SMWK das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vollkommen ausreichend. Das sehen wir als Studierendenvertretungen jedoch ganz anders, da dieses nur für die Beschäftigten gilt und für Studis demnach auch nur, wenn wir uns in einem Anstellungsverhältnis befinden. Wir fordern gemeinsam einen Diskriminierungsschutz im SächsHSFG und die Einrichtung von weisungsfreien Beschwerdestellen für Studierende bei Diskriminierung. Dementsprechend haben wir zu diesem Thema eine Pressemitteilung herausgegeben, die ihr weiter unten noch einmal findet und in der ihr mehr Details nachlesen könnt.

3. How-to-Studivertretung Workshopwochenende

Wahnsinnig lehrreich, wahnsinnig aufwendig (für die Orga) und auch ab und an wahnsinnig frustrierend, aber insgesamt eine wahnsinnig tolle Erfahrung mit reichlich Spaß! So können wir unseren How-to-Studivertretung Workshop Ende Juni vermutlich ganz gut beschreiben. Von Inputs über die KSS, was studentisches Engagement bewegen kann und einem entspannten Bier im Studierendenclub Hängemathe am Freitag über viele spannende inhaltliche Workshops zu Hochschulpolitik, Soziales, Klima, studentische Beschäftigung und einiges mehr mit einem entspannten Grillen und Gesprächen am Abend bis hin zu einem abschließenden Planspiel am Sonntag war alles dabei!
Wir sind sehr zufrieden und freuen uns, dass wir das Workshopwochenende in Präsenz durchführen konnten  – selbstverständlich mit gutem Hygienekonzept!
Wir sind guter Dinge, einigen Studierendenvertreter*innen Rüstzeug an die Hand gegeben zu haben, um ihre Studis besser vertreten zu können und diese Formate künftig eventuell öfter durchführen zu können.

4. Klima und Nachhaltigkeit

Von der Arbeitsgemeinschaft Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesrektor*innenkonferenz (LRK) haben wir euch bereits im letzten Newsletter berichtet. Seit dem haben wir uns nun schon zwei Mal mit klimaaktiven Studierenden in Sachsen getroffen. Bei unseren Treffen war das Ziel, Textbausteine für einen möglichen Beschluss der Mitgliederversammlung, also dem Zusammenschluss aller sächsichen Hochschulen, der LRK zu entwickeln. Basierend auf unserem klimapolitischen Forderungskatalog und vielen weiteren guten Ideen sind einige Vorschläge zusammen gekommen, die wir nun auch der AG Leitung zukommen lassen haben. Wir sind gespannt und halten euch auf dem Laufenden, wie viele davon auch übernommen und umgesetzt werden sollen. Natürlich kämpfen wir dafür, dass seitens der Hochschulen möglichst viel für das Ziel Klimaneutralität unternommen wird.

5. Impfungen für Studierende

Kurz nach unserer letzten Pressemitteilung zum Thema Impfungen für Studierende gab es die Neuigkeit, dass die Impfzentren in Sachsen bis Ende September offen bleiben sollen – womit unsere erste Forderung bereits umgesetzt wurde.
Mittlerweile wurde auch auf unsere zweite Forderung eingegangen. Die Staatsregierung hat angekündigt, Impfangebote speziell für Studierende an den Campus zu unterstützen und mittlerweile wird an vielen Standorten ein solches Angebot auch realisiert. Nur, wenn wir Studierenden zu einem ausreichenden Anteil geimpft sind, können wir ein rein digitales viertes Semester verhindern.
Deswegen rufen wir alle Studierenden dazu auf ein Impfangebot wahrzunehmen!
Mittlerweile haben wir auch angeregt eine Übersicht über alle Impfungangebote an den Campus zu erstellen, sodass sich Studierende besser informieren können. Genau so haben wir bereits angeregt zum passenden Zeitpunkt eine möglichst breite Umfrage zum Impfstatus der Studierenden zu starten, um eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über den Ablauf des nächsten Semesters zu bekommen. Hier werden wir dran bleiben und informieren, sobald es dazu etwas Neues gibt.

6. Treffen mit LRK-Vorstand und Staatsministerium

Auch diesen Monat gab es wieder einen Austausch zwischen uns, dem Vorstand der Landesrektor*innenkonferenz und dem Staatsministerium. Diesen Monat ging es natürlich viel um die schon angesprochenen Impfangebote für Studierende. Auf unsere Vorschläge zu einer übersichtlichen Zusammenstellung der Angebote und einer größeren Umfrage wurde noch nicht wirklich eingegangen.
Ansonsten haben wir gefordert, auch für das Wintersemester die bewährten Instrumente der Regelstudienzeitverlängerung auf Landesebene und die Freiversuchsregelungen auf Hochschulebene erneut zu nutzen, da einerseits die pandemische Entwicklung noch nicht absehbar ist und andererseits die in den letzten Semestern angestauten Prüfungsleistungen mit nun öffnenden Hochschuleinrichtungen allmählich nachgeholt werden müssen, bevor wieder von einem ‘Normalbetrieb’ die Rede sein kann. Eine weitere Verlängerung der Regelung würde unter den Studierenden von Anfang an Klarheit schaffen und den Studienalltag entlasten. Eine erneute Regelstudienzeitverlängerung wurde jedoch – falls die pandemische Lage so bleibt, wie sie derzeit ist – strikt abgelehnt. Die Hochschulen zeigten sich bei der Verlängerung der Freiversuchsregelungen jedoch ein wenig offener. Auch hier müssen wir zunächst abwarten wie sich die Pandemie entwickelt, werden diese Forderungen, aber weiterhin laut und deutlich anbringen.

7. Vorbereitungen zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – noch knapp 2 Monate! Dafür sind auch wir schon fleißig in den Vorbereitungen. Neben Werbung für Briefwahlen, wie schon zur letzten Landtagswahl, wird es auf jeden Fall einige Diskussionsveranstaltungen, insbesondere mit einigen Bundestagskandidierenden geben, in denen es vor allem um die studentische Belange wie BAföG, Wohnen oder Klimagerechtigkeit gehen soll. Den 25.08. könnt ihr euch dafür schon mal vormerken, denn an diesem Tag werden wir einige Kandidierende aussichtsreicher Listenplätze der verschiedenen Parteien zu Gast haben und mit ihnen einmal ausführlich über ihre Vorstellungen zum BAföG diskutieren können. Weitere Veranstaltungen, ein Video zur Mobilisierung und einen Wahl-O-Mat für Studierende sind ebenso in den Vorbereitungen. Also seid gespannt, haltet die Ohren offen und falls ihr gute Ideen für uns habt, lasst sie uns gern zukommen.

8. Ausblick

Die nächsten Tage steht bei uns vor allem die Vorbereitung eines Austauschs zur Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) an. Ein Termin, auf den wir schon lang warten und den wir auch aktiv eingefordert haben. Gemeinsam mit einer größeren Zahl von studentischen Interessenvertreter*innen werden wir versuchen, unsere Argumente für bessere Studienbedingungen direkt im Gesetzestext vorzubringen. Wir halten euch up-to-date!
Daneben wird die Vorbereitung zur anstehenden Bundestagswahl viel Zeit einnehmen, davon werdet ihr auf jeden Fall wieder Einiges von uns hören!
Am 24. Juli holen wir dann auch unsere letzte Sitzung des Landessprecher*innenrates nach, da wir auf der letzten Sitzung nicht beschlussfähig waren. Die darauffolgende Sitzung planen wir eventuell mal wieder in Präsenz, wer Interesse daran hat, sich das mal anzuschauen, ist herzlich eingeladen.

News & Pressemitteilungen

Studentische Interessenvertretung direkt im Sächsischen Landtag?!
Diskriminierungsschutz auch für Studierende!

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