2. BAföG-Kampagne

Nach dem Urteil und der Aktion vor dem Bundesverwaltungsgericht im Mai sind wir wie angekündigt auch richtig in die BAföG Kampagne eingestiegen. Zur Zeit sammeln wir in unserer Reihe „BAföG Schicksale – die zahlreichen Probleme der Studienfinanzierung“ BAföG-Geschichten von Studierenden, mit denen wir zeigen, welche Forderungen an das BAföG umgesetzt werden müssen und warum. Auch hier könnt ihr gern mitmachen. Falls ihr auch Probleme mit dem BAföG habt und uns eure Geschichten mitteilen wollt, schreibt uns einfach eine Mail. Außerdem werden in den nächsten Tagen einige Share-Pics mit den entsprechenden Forderungen veröffentlicht und am 26.06. findet auch schon der dezentrale Aktionstag des Bündnisses statt.

4. Klima und Nachhaltigkeit

Auch in diesem wichtigen Feld bewegt sich zur Zeit einiges. Die Landesrektor*innenkonferenz (LRK) hat  eine AG Klimaneutralität und Nachhaltigkeit gegründet, in der wir auch vertreten sind. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist eine Vernetzungsplattform für die Nachhaltigkeitsbestrebungen der sächsischen Hochschulen zu bieten und einen Beschlussvorschlag zu diesem Thema für die Mitgliederversammlung der LRK einzubringen. Dafür werden wir natürlich unsere Ideen des klimapolitischen Forderungskatalogs einbringen und versuchen auch die Studierendeninitiativen zum Thema Nachhaltigkeit in Sachsen stärker zu vernetzen.

5. Impfungen für Studierende

Bereits in unserem letzten Treffen mit Staatsminister Gemkow haben wir länger mit ihm darüber diskutiert, wie sich die Studierenden schnellstmöglichst impfen lassen können. Auch in unserem Austausch mit der Landesrektor*innenkonferenz haben wir dies noch einmal zum Thema gemacht, um uns dann am 15.06. letztendlich auch öffentlich zu äußern (siehe Presemitteilungen unten). Aus unserer Sicht wäre ein viertes rein digitales Semester unzumutbar und der einzige Weg dies zu verhindern, ist Angebote zu schaffen, auch die Studierendenschaft flächendeckend zu impfen. Dafür forderten wir Impfangebote an den Hochschulcampus auf- bzw. auszubauen und Impfzentren zu erhalten. Kurz darauf wurde bekannt, dass sich das Kabinett der sächsischen Staatsregierung bereits darauf geeinigt hat, die Impfzentren bis Ende September weiter zu betreiben. Auch für die Impfungen an den Campus werden wir weiter kämpfen.

6. Austausch mit dem Vorstand der Landesrektor*innenkonferenz

Wie üblich haben wir uns auch in diesem Monat mit dem Vorstand der LRK getroffen, um einen stetigen Austausch zwischen den Hochschulleitungen und den Studierenden in Sachsen – besonders bezüglich der Coronapandemie – zu gewährleisten. Neben den bereits genannten Themen ging es auch um die Stärkung der Studierendenschaften, inwieweit die studentische Vertretung in den Entscheidungen der Hochschulen beteiligt wird und welche Möglichkeiten diese zur Informationsweitergabe an ihre Studis – beispielsweise durch den Versand von Rundmails – haben. Wir werden die Themen natürlich weiterhin verfolgen, denn die oberste Priorität für eine gute studentische Interessenvertretung ist die Arbeitsfähigkeit der Studierenden- und Fachschaftsräte.

7. Sitzung des Landessprecher*innenrats

Auf unserer LSR Sitzung im Mai ging es um unsere Stellungnahme zur Änderung der Sächsischen Studienakkreditierungsverordnung, Finanzanträge zur Unterstützung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, der Einstellung eines*r Layouter*in und für den erwähnten Vortrag zu paritätischer Besetzung von Gremien im Juli, dem Beitritt zu einem Bündnis mit dem Ziel eines kostenlosen ÖPNV für in Ausbildung befindliche Personen, sowie einer Diskussion zur Wahlbeteiligung an den Wahlen der Studierendenschaft. Die ausführliche Sitzungszusammenfassung findet ihr auf unserer Website.

8. Ausblick

Zunächst werden wir in der nächsten Zeit noch einiges an Arbeit darin investieren, unser Workshopwochende final zu organisieren. Danach hoffen wir, dass die Diskussion um ein neues Hochschulgesetz langsam an Fahrt aufnimmt. Außerdem werden an den Hochschulen mehr und mehr Debatten geführt werden müssen, wie das kommende Wintersemester geplant wird. Entsprechend wird es unsere Aufgabe sein, die Notwendigkeit einer erneuten Regelstudienzeiterhöhung sowie Freiversuchsregelung im Blick zu behalten, da auch mit einem langsam aufnehmenden Präsenzlehrbetrieb die eingeschränkten Studienbedingungen nicht komplett abgefangen werden können und nach drei Corona-Semestern noch viel Aufholbedarf besteht, der zunächst bewältigt werden muss. Wie schon beschrieben, werden wir auch weiterhin alles dafür zu tun, die Impfkampagne unter den Studierenden voran zu treiben.
Zu guter Letzt sind wir am 05.07. als Sachverständige in den Landtag eingeladen, um unsere Stellungnahme zum Landärzt*innengesetz sowie der Wiederherstellung der verfassten Studierendenschaft ohne Austrittsoption abzugeben. Wir freuen uns über die letztere Errungenschaft, die bereits Bestandteil unserer Forderungen zur Novellierung des SächsHSFG war, auch wenn dafür eine Landärzt*innenquote eingeführt wird, die wir natürlich weiterhin ablehnen.