Tausende Studierende halten Hochschulgesetz reif für ein Update

Landesstudierendenvertretung beendet Kampagne mit über 5000 Petitionsunterschriften

Heute endet die Kampagne zur Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) mit dem Motto „Das Hochschulgesetz ist reif für ein Update“. Gemeinsam mit fünf Partei- und Gewerkschaftsjugenden hat die Landesstudierendenvertretung in den letzten zwei Monaten auf ihre Forderungen für ein neues Hochschulgesetz aufmerksam gemacht. Begleitet wurde die Kampagne von einer Petition. Diese hat bis zum Ende der Kampagne über 5000 Unterschriften von Studierenden erhalten.

Paul Senf, Sprecher der KSS, erklärt: „Die Kampagne war ein großer Erfolg. Wir freuen uns, dass so viele Studierende die Petition unterschrieben haben und hinter unseren Forderungen stehen. Auch die unzähligen Kommentare unter der Petition zeigen, wie groß das Interesse an echten Veränderungen ist. Ohne die Möglichkeit mit großen Massen auf die Straße gehen zu können, war dies der beste Weg, unsere Geschlossenheit zu demonstrieren. Wir haben gezeigt, dass viele Studierende der Landesregierung bei der Gesetzesnovellierung genau auf die Finger schauen werden. Sollte ein erheblicher Teil unserer Forderungen nicht umgesetzt werden, ginge diese Novellierung klar an den Interessen der Betroffenen vorbei. Die Koalition muss nach diesem für Studierende katastrophalen Jahr 2020 zeigen, dass ihr die Interessen junger Menschen nicht egal sind.“

„Mit der Petition haben wir für die Unterstützung von 15 unserer Kernforderungen geworben. Ein zentraler Aspekt war dabei die Stärkung der studentischen Mitbestimmung. Obwohl wir ungefähr 80% der Mitglieder an den Hochschulen stellen, haben wir an den entscheidenden Stellen gerade einmal 20% der Gremiensitze. Außerdem muss das Studium insgesamt flexibler und selbstbestimmter werden. Mit dem Recht auf Teilzeitstudium oder unbegrenzten Prüfungsversuchen könnte das möglich werden. Denn wir Studierende haben selbst die Motivation, unser Studium erfolgreich abzuschließen – ohne unnötigen Druck. Auch die Chancengerechtigkeit an den Hochschulen ist uns ein großes Anliegen. Allein die vielen unterschiedlichen Arten von Studiengebühren in Sachsen sind das Gegenteil von Gleichberechtigung. Studienerfolg darf nicht an finanziellen Ressourcen, der Herkunft oder den körperlichen Voraussetzungen scheitern. Nun haben wir klar gemacht, was die sächsischen Studierenden wollen und die Landesregierung ist am Zug, dem Hochschulgesetz ein umfassendes Update zu verpassen.“, meint Sabine Giese, Sprecherin der KSS, abschließend.

Hintergrund:
Das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz ist die rechtliche Grundlage für die Hochschulen in Sachsen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Gesetz 2020 zu novellieren. Durch die Corona-Pandemie und den verschobenen Haushaltsbeschluss verzögerte sich dieser Prozess. Nun werden jedoch wieder Gespräche innerhalb der Koalition aufgenommen und dieses Jahr sollte noch ein erster Referent*innenentwurf seitens des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus vorliegen.

Die Pressemitteilung ist auch als .pdf verfügbar.

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