5. Newsletter 2021

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit bekommt ihr kurz vor Pfingsten, ein bisschen später als gewohnt, den monatlichen Einblick in unsere Themen und aktuelle Arbeit. Über folgende Themen wollen wir euch in der gewohnten Kürze berichten:

  1. Neues zum Corona Semester
  2. Aktueller Stand der Kampagne zur Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
  3. BAföG Revisionsverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts und BAföG Kampagne
  4. Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen
  5. Treffen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus und Teilnahme an Mitgliederversammlung der Landesrektor*innenkonferenz
  6. Tour durch die Studierendenräte
  7. Stellungnahme zum Hochschulentwicklungsplan
  8. Sitzung des Landessprecher*innenrats
  9. Ausblick

Hier könnt ihr den Newsletter abonnieren!

 

1. Neues zum Corona-Semester

Rundum gute Neuigkeiten können wir beim Thema Regelstudienzeitverlängerung aufgrund der Corona Krise verkünden! Wir haben es geschafft, die Landesregierung zu überzeugen und sie dazu gedrängt, ihre Entscheidung auch so zeitnah wie möglich umzusetzen. Die Verordnung zur erneuten Verlängerung der Regelstudienzeit für dieses Sommersemester wurde mit dem Amtsblatt am 12.05. veröffentlicht und ist damit nun in Kraft. Das bedeutet unter anderem, dass alle BAföG Empfänger*innen ein weiteres Semester länger BAföG-Anspruch haben. Die üblichen Einschränkungen, wie z.B. für Studierende, die sich im Urlaubssemester befinden, gelten weiterhin.
Doch auch hier gibt es positive Entwicklungen: Nachdem wir es häufiger angesprochen haben und das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) sich anscheinend beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dafür eingesetzt hat, profitieren nun auch Studierende, die zwar im Sommersemester 2020 nicht mehr, aber dafür im Wintersemester 2019/20 noch in Regelstudienzeit waren ebenso von der Verlängerung. Somit kommt die Regelstudienzeitverlängerung noch mehr Studierenden zugute.
Last but not least, wird mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Verordnungsermächtigung erweitert, die das SMWK dazu befugt, die Verlängerung der Regelstudienzeit in eigenem Ermessen umzusetzen. Die eigentlich bis zum 30.09.2021 begrenzte Regelung sollte bis zum 31.03.2022 verlängert werden und wird nach unserer Stellungnahme nun anscheinend sogar bis 31.05.2022, d.h. bis in das nächste Sommersemester, erweitert. Das bedeutet natürlich noch nicht, dass die Regelstudienzeit automatisch für die kommenden zwei Semester an*gehoben wird. Auch wir hoffen, dass es bald wieder einen regulären Betrieb an den Hochschulen geben kann. Allerdings ist mit dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes die Sicherheit gegeben, auch auf pandemiebedingte Nachteile in den nächsten Semestern unkompliziert und einfach reagieren zu können.

2. Aktueller Stand der Kampagne zur Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

Wenn auch mit kleinen Verzögerungen hier und da lief unsere Kampagne reibungslos und befindet sich nun schon mittlerweile auf der Zielgerade. Bisher konnten wir schon über 5000 Unterschriften sammeln [1] und haben damit gezeigt, dass das Hochschulgesetz aus Sicht einer breiten studentischen Basis reif für ein Update ist. Mehrere tausend Studierende fordern also mit uns gemeinsam unter anderem mehr studentische Mitbestimmung, mehr Flexibilität und Selbstbestimmung im Studium, mehr Chancengerechtigkeit an den Hochschulen und vieles mehr. Das bedeutet zumindest, dass nun einiger Druck auf der Landesregierung liegt unsere Forderungen auch umzusetzen. Denn mit der großen Unterstützung unserer Petition ist klar, dass wenn die Forderungen ignoriert werden die Novellierung des Hochschulgesetzes an einer Vielzahl der Betroffenen vorbei geht.
Mittlerweile haben wir begonnen die Kampagne mit allen Bildern und Videos zusammenzufassen. Einen Überblick bekommt ihr auf unserer Website [2].

3. BAföG Revisionsverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts und BAföG Kampagne

Ähnlich viele Unterschriften wie unsere landesweite Petition für das Hochschulgesetz hat bisher die Petition zur Reformierung des BAföGs auf Bundesebene gesammelt. Doch die Kampagne für dieses Thema befindet sich gerade am Anfang und hat jetzt erst richtig an Fahrt aufgenommen. Denn vorgestern fand auch für uns die erste große Aktion im Rahmen der Kampagne statt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde nämlich eine BAföG-Revision verhandelt, in der es darum ging, ob die BAföG-Bedarfssätze tatsächlich ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren oder verfassungswidrig niedrig sind. Dies haben wir einerseits zum Anlass genommen, um mit einer Kundgebung gemeinsam mit dem Bundesverband fzs und den örtlichen Studierendenräten vor dem Gericht auf die vielen Probleme und Schieflagen der Studienfinanzierung, sowie den studentischen Forderungen zur Lösung aufmerksam zu machen – andererseits um im Gerichtssaal präsent zu sein und die Verhandlung zu beobachten. Im Ergebnis des Prozesses hält das Bundesverwaltungsgericht die BAföG-Bedarfssätze tatsächlich für zu niedrig, nicht bedarfsgerecht berechnet und damit für verfassungswidrig. Einen entsprechenden Beschluss dazu veröffentlichten sie gestern [3]. Damit haben sie den Fall an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, was nun über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet. Das ist natürlich ein gehöriger Denkzettel für die Bundesregierung, aber gibt uns auch viel Rückenwind und Motivation für die weitere Kampagne. Sollte das Bundesverfassungsgericht auch im Sinne der studentischen Klägerin urteilen, wird die Bundesregierung wohl zumindest schon mal gezwungen sein, eine BAföG Reform umzusetzen. Alle Hintergründe zu unserer Aktion und der Verhandlung findet ihr außerdem in unseren Pressemitteilungen, die ihr am Ende des Newsletters findet, sowie auf unseren Social Media Kanälen [4][5][6]. Damit wäre ein erster Schritt geschafft und unsere Aufgabe bleibt, Druck zu machen, dass diese ganz im Interesse der Studierenden umgesetzt wird.
In den nächsten Wochen wird es außerdem, unter anderem von uns, noch weitere Veranstaltungen auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und Bestrebungen, das BAföG zu reformieren, geben.

4. Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen

Warum die Umsetzungen unserer Forderungen an das Hochschulgesetz wichtig sind, zeigt sich leider gerade an der Hochschule für Musik in Dresden. Nachdem die Musikhochschule in Leipzig bereits seit rund sieben Jahren Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen erhebt, zieht Dresden traurigerweise ab nächstem Semester nach. Damit sind die beiden Musikhochschulen die einzigen Hochschulen in Sachsen, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, diese Art von Studiengebühren zu erheben. Als ein zentrales Argument seitens der Hochschulen wird angeführt, dass mit diesen Gebühren ihre Lehrbeauftragten finanziert werden müssen.
Wir kritisieren dieses Vorgehen gemeinsam mit den beiden Studierendenräten der Hochschulen. Wir finden, alle Arten von Studiengebühren verschärfen Bildungsungerechtigkeiten. Bildung sollte ein Recht für jede*n sein und nicht von der Herkunft oder der finanziellen Situation abhängen. Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen sind zudem rassistisch und es kann nicht sein, dass ein Teil der Studierenden nur aufgrund ihrer Herkunft für die Bildung aller Studierenden zahlen soll.
Wir werden gemeinsam an der Seite der lokalen Studierendenvertretungen dafür streiten, diese Gebühren wieder abzuschaffen. Am einfachsten wäre dies möglich, wenn durch die Änderung des Hochschulgesetzes den Hochschulen die rechtliche Grundlage entzogen wird, auf deren Basis sie diese Gebühren erheben und wir fordern damit noch eindringlicher die Abschaffung der Studiengebühren direkt im Gesetz.

5. Treffen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus und Teilnahme an an Mitgliederversammlung der Landesrektor*innenkonferenz

Viele der schon beschriebenen Themen, aber noch einige andere mehr, konnten wir in den letzten Wochen an einigen wichtigen Stellen anbringen. Wir waren zu einem Termin mit dem Staatsminister Gemkow im SMWK und in der gleichen Woche auf der Mitgliederversammlung der Landesrektor*innenkonferenz (LRK) mit den Rektor*innen und Kanzler*innen aller 14 Hochschulen. Dort ging es neben den oben schon beschriebenen Themen natürlich viel um Corona. Insbesondere haben wir über die Möglichkeit, Studierenden Corona-Tests zur Verfügung zu stellen oder sogar Impfungen anzubieten, sowie die Lehr- und Prüfungssituation während der Pandemie, gesprochen. Außerdem ging es im Anschluss an die letzten Monate besonders bei der Landesrektor*innenkonferenz noch einmal um die Kürzungen der Tutor*innenmittel und wir haben mit den Hochschulleitungen über unseren klimapolitischen Forderungskatalog gesprochen. Hierfür gibt es mittlerweile eine AG Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der LRK, an der wir in der nächsten Zeit auch partizipieren werden. Bei einigen Themen konnten wir uns auf gemeinsame nächste Schritte oder eine grundsätzliche Position einigen. Naturgemäß betraf das nicht jedes Problem und bei einigen werden wir weiter nachhaken müssen.

6. Tour durch die Studierendenräte

Da wir noch relativ am Anfang unserer jetzigen Legislatur stehen, sind wir derzeit dabei, uns in allen Studierendenräten vorzustellen, von unserer Arbeit und Vorstellungen zu berichten, sowie Anregungen oder Probleme der lokalen Studierendenvertretungen aufzunehmen. Die bisherigen Gespräche waren sehr spannend, produktiv und wir konnten bereits einiges für unsere Arbeit mitnehmen. Neben den Sorgen aufgrund mangelnder Finanzierung der Tutor*innen haben wir zum Beispiel über die Themen Wahlen, Lehrfreiheit oder Studierendenmailverteiler diskutiert. Aus einigen dieser Gespräche haben sich direkt Ideen ergeben, die wir gemeinsam mit allen StuRä Sachsens umsetzen können.

7. Stellungnahme zum Hochschulentwicklungsplan

Wie hoch die Zahl der Studierenden in Sachsen und an den einzelnen Hochschulen sein soll, wie viele Mitarbeitendenstellen sie zur Verfügung haben, welche Ziele die Hochschulen verfolgen und vieles mehr ist alles im sogenannten Hochschulentwicklungsplan festgeschrieben. Dieser gilt bis 2025 und soll wegen einer Umstellung bei den großen Finanzierungsprogrammen der Politik für Hochschulen geändert werden. Unter anderem wird die Studierendenzahl wieder nach oben korrigiert und Studiengänge der Daseinsvorsorge – wie Medizin oder das Lehramt – mehr Studienplätze bekommen. Als Landesstudierendenvertretung nehmen wir im parlamentarischen Prozess dazu Stellung und haben diese nach der Auseinandersetzung bzw. Positionsfindung vor 2 Tagen abgegeben [7].

8. Sitzung des Landessprecher*innenrats

Auf unserer LSR Sitzung im April ging es fast ausschließlich um das Thema BAföG. Denn in einer sehr langen, intensiven und produktiven Diskussion haben wir unsere Forderungen an die Reformierung des BAföGs [8] aktualisiert. Diese sind mit 18 Punkten recht detailliert und umfassend. Sie bilden die Grundlage für unser Engagement in der bundesweiten Kampagne und machen uns aussagefähig gegenüber den verschiedenen Akteur*innen wie der Presse, den Hochschulen oder der Politik. Auf der gleichen Sitzung haben wir beschlossen, Teil der bundesweiten Kampagne zu werden. Die ausführliche Sitzungszusammenfassung findet ihr auf unserer Website [9].

9. Ausblick

In der nächsten Zeit werden wir versuchen, die Kampagne zur Novellierung des Hochschulgesetzes langsam abzuschließen und mit dem guten Ergebnis in die Verhandlung mit den verschiedenen Akteur*innen zu gehen. Öffentlich gehen wir nahtlos in die BAföG Kampagne über und werden wie gesagt versuchen, auch dazu noch einige inhaltliche Veranstaltungen und öffentliche Aktionen zu organisieren.

Pressemitteilungen und Pressespiegel

BAföG Bündnis und Kampagnenstart

Ein Jahr Überbrückungshilfen

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen

BAföG Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

[1] www.hsg-up.date
[2] https://www.kss-sachsen.de/saechshsfg_kampagne
[3] https://www.bverwg.de/de/pm/2021/31
[4] https://twitter.com/KSS_SN
[5] https://www.instagram.com/kss_sachsen/
[6] https://www.facebook.com/kss.sachsen
[7] https://www.kss-sachsen.de/stellungnahme_HEP_21
[4] https://www.kss-sachsen.de/bafoeg_forderungen
[5] https://www.kss-sachsen.de/sitzungszusammenfassungen

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