Studierendenvertretungen kritisieren Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen
In Sachsen machen lediglich die beiden Musikhochschulen von der Möglichkeit Gebrauch, Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen zu erheben. An der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ (HMT) Leipzig gibt es diese Gebühren schon seit sieben Jahren. Die Hochschule für Musik Carl Maria von Weber (HfM) Dresden hat Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in diesem Sommersemester erstmalig eingeführt. Gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisieren die Studierendenräte (StuRä) der Musikhochschulen Sachsens die Erhebung der Gebühren.
Sofija Radic, Sprecherin für ausländische Studierende des StuRa der HfM Dresden, erklärt: „Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland, wie ich, werden zur Kasse gebeten, damit die Hochschule ihre zahlreichen Lehrbeauftragungen finanzieren kann. Das zeigt vor allem, dass die Musikhochschulen massiv unterfinanziert sind. Es ist ein Skandal, dass wir als ein Teil der Studierenden – allein aufgrund unserer Herkunft – die Kosten der Bildung für alle tragen sollen. Denn viele meiner ausländischen Kommiliton*innen kommen aus Ländern, dessen wirtschaftlicher Status es ihnen nicht möglich macht die Studiengebühren zu zahlen.“
Nathalie Schäfer, Koordinatorin des ABS, ergänzt: „Studiengebühren bedeuten einen sozialen Ausschluss. Das Recht auf Bildung darf niemals von den finanziellen Voraussetzungen abhängen. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die überhaupt noch Studiengebühren erheben. Insbesondere Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen lehnen wir aufgrund ihres rassistischen Charakters entschieden ab.“
„Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen können aufgrund § 12 Absatz 3 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) von den Hochschulen erhoben werden. Schon allein, dass das Gesetz diese Möglichkeit enthält, ist eine Farce. Wir setzen uns seit der Einführung der Studiengebühren dafür ein, sie wieder abzuschaffen. Dies muss mit der anstehenden Novelle des SächsHSFG unbedingt geschehen. Sowohl für die bessere Finanzierung der Hochschulen als auch für die Abschaffung der Gebühren ist das Sächsische Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT) um Minister Gemkow verantwortlich.“ so Paul Senf, Sprecher der KSS, abschließend.
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