Blühende Bäume im Hintergrund und im Vordergrund ein grüner Papierflieger. Außerdem steht auf dem Bild: Mai 2022 Monatsrückblick

Monatsrückblick Mai

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit erhaltet ihr den Monatsrückblick eurer Landesstudierendenvertretung für Mai. Insgesamt haben uns besonders die Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) und die Umsetzungsmodalitäten des 9-Euro-Tickets für Studierende in Sachsen sehr auf Trab gehalten, aber auch im Mai gab es noch ein paar andere spannende Themen in Sachsens Hochschulpolitik:

Alle Themen im Mai:

  1. Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG)
  2. Corona-Regelungen an den Hochschulen – Fall der Maskenpflicht
  3. 9-Euro-Ticket
  4. Geschlechterinklusivität an Sachsens Hochschulen
  5. Bundesweite Vernetzung im Rahmen der studentischen Sozialpolitik
  6. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HTW Dresden
  7. Ausblick

Den Monatsrückblick könnt ihr hier abonnieren.
 

1. Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG)

Am 1. Juni hat der sächsische Landtag eine Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) verabschiedet. Im Mai galt es daher, die studentischen Interessen bei dieser Gesetzesnovellierung zu vertreten. Prüfungen in digitaler Form, die Ermöglichung der Regelstudienzeitverlängerung in Krisenzeiten sowie verlängerte Befristungsdauern für einige wissenschaftlich Beschäftigte sind in Sachsen nun gesetzlich verankert. In unserer offiziellen Stellungnahme (1) kritisierten wir insbesondere, dass die Hochschulen dabei den Freifahrtschein erhalten, Überwachungstechniken in digitalen Prüfungen anzuwenden. In den großteils von Professor*innen besetzten Gremien, die nun individuell pro Hochschule über die eigenen Maßnahmen zum Datenschutz entscheiden werden, sehen wir die Gefahr, dass die Rechte von Studierenden untergehen. Daher haben wir uns für die Festlegung von datenschutzrechtlichen Mindeststandards im Gesetz stark gemacht.
Nach unserer Lobby-Arbeit und der Unterstützung weiterer Stellen wurde im Gesetz zumindest die Freiwilligkeit zur Teilnahme an Prüfungen in digitaler Form verankert. Diese ist unserer Auffassung nach jedoch nur dann gegeben, wenn gleichwertige alternative Präsenzformate auch zeitgleich angeboten werden. Inwieweit das dementsprechend umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Unsere Anmerkungen für eine sinnvollere Implementierung zur Entlastung von Studierenden in Krisenzeiten (wie die gesetzliche Regelung von Freiversuchen oder kürzere An- und Abmeldefristen) wurden nicht aufgenommen. Die ausführliche Position der KSS und mehr zum Thema kann auch in unseren Pressemitteilungen (2) (3) nachgelesen werden. Wir werden auf jeden Fall unser Bestes geben, die studentischen Anliegen in der geplanten großen Novellierung des Hochschulgesetzes einzubringen! Schon seit Jahren wird sie uns versprochen – diesen Sommer soll es dann endlich so weit sein. Wir werden den Prozess natürlich sehr gespannt begleiten.
 

2. Corona-Regelungen an den Hochschulen – Fall der Maskenpflicht

Sicher habt ihr auch an euren Hochschulen schon mitbekommen, dass das Thema “Corona” fast schon in die Vergessenheit geraten ist. Auch an den sächsischen Hochschulen fiel nun letzten Endes auch die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung. Die Hörsäle sind wieder voll besetzt, die Mensen in den Stoßzeiten wieder brechend voll, Studi-Partys leben wieder auf. Auch wir sind großteils sehr happy, uns wieder in Präsenz begegnen zu können. Doch neben all der Euphorie, dass die “Normalität” wieder gestartet ist, gibt es noch immer Studierende, die selbst Risikogruppen angehören oder betroffene Angehörige haben. Für diese wird es weiterhin notwendig, dass es entsprechende alternative digitale Angebote gibt, Rücksicht genommen wird und Testzentren existieren. Wir werden die Entwicklung besonders im Hinblick auf das Wintersemester weiterhin kritisch verfolgen.
 

3. 9-Euro-Ticket

Seit dem 01. Juni ist es so weit: Das 9-Euro-Ticket ist offiziell gültig. Auch die Semestertickets gelten demnach nun bundesweit als Fahrschein im öffentlichen Personennahverkehr. Die Bestimmungen und Ausnahmen findet ihr auf der Webseite des Deutschlandtarifes.

Wir freuen uns zwar sehr, dass Studierende beim 9-Euro-Ticket mit bedacht wurden, jedoch kritisierten wir im letzten Monat inbesondere, dass nicht bedacht wurde, wie die Rückerstattungen der Differenz zum bereits gezahlten Semesterticket an die Studierenden funktionieren soll (4). Hier gilt das Prinzip Individuelle Lösungen für individuelle Standorte. Das heißt konkret, dass jede einzelne Studierendenschaft (beziehungsweise das zuständige Studierendenwerk, wenn das Semesterticket beim StuWe liegt) sich um eine Lösung kümmern muss. Viele Studierendenschaften haben entsprechend schon reagiert und sich um Lösungen bemüht. Als Landesstudierendenvertretung haben wir uns bereits an das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verker (SMWA) unter Minister Dulig gewandt, bereits Anfang Mai auf die Problematik aufmerksam gemacht und zumindest darum gebeten, dass die Verwaltungskosten für die Rückerstattungen staatlich übernommen werden. Eine Antwort auf dieses Schreiben haben wir nicht erhalten. Mittlerweile wurde uns jedoch mitgeteilt, dass die anfallenden Verwaltungskosten nicht übernommen werden können. Auch seitens der Verkehrsbetriebe können StudierendenRäte und Studierendenwerke keine Unterstützung erwarten. Demnach müssen die einzelnen Standorte je nach ihren Möglichkeiten nun allein entscheiden, wie sie die Rückerstattungen koordinieren. Habt also bitte Verständnis, wenn die konkrete Umsetzung an eurer Hochschule bislang noch nicht geklärt ist. Wenn ihr Fragen zu den Erstattungen habt, wendet euch bestenfalls direkt an euren StudierendenRat.

 

4. Geschlechterinklusivität an Sachsens Hochschulen

Bis Mai dieses Jahres hatte Sachsens Landesstudierendenvertretung noch keinen Grundsatzbeschluss als Positionierung zu Geschlechterinklusivität gefasst. Aber was für die Studierenden bislang als selbstverständlich galt, ist leider weder bei den Hochschulen, noch bei den Politiker*innen des Landes angekommen. In Leitfäden zur gendersensiblen Schreibweise wird in den Hochschulen in Sachsen teilweise noch immer nur die Nutzung der Paarform (Studentinnen und Studenten) empfohlen und so mancher Staatsminister für Kultus hat den sächsischen Schulen im letzten Jahr noch empfohlen, keine Sonderzeichen zum Gendern zu nutzen. Dabei sind Personen außerhalb des binären Systems bereits seit 2018 offiziell rechtlich anerkannt! Wir haben uns daher in einem umfassenden Grundsatzbeschluss einstimmig zur Geschlechterinklusivität an Sachsens Hochschulen positioniert. Dies umfasst neben der geschlechtergerechten Sprache und die Einrichtung geschlechtsneutraler Sanitätseinrichtungen auch die individuelle Selbstbestimmung von Namen und Geschlecht, bei der es besonders in den EDV-Systemen der Hochschulen noch Nachbesserungsbedarf gibt. Genauer kann der gefasste Beschluss auf unserer Webseite (5) nachgelesen werden. Mehr dazu auch in unserer Pressemitteilung zum Thema (6).
 

5. Bundesweite Vernetzung im Rahmen der studentischen Sozialpolitik

Vom 25. Mai bis 29. Mai drehte sich alles rund um die studentische Sozialpolitik und um bundesweite Vernetzung von Studierendenschaften. Auftakt bildete am 25. Mai das Vernetzungs- und Austauschtreffen des BAföG50-Bündnisses in den Räumen der Humboldt-Universität in Berlin. Gemeinsam mit vielen Aktiven des Bündnisses und Interessierten wurden dabei die Inhalte der Kampagne analysiert und neue Ideen gesponnen.

Von dort ging es für unsere Sprecher*in Uta und unseren Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit Mathias direkt weiter nach Binz auf Rügen. Denn dort fand ab Donnerstag der Bundeskongress für studentische Sozialpolitik statt. Beide waren dort, da sie nicht nur auf Ebene der KSS aktiv, sondern auch in ihren Studierendenräten in Görlitz und an der TU Dresden für die Bereiche der Sozialpolitik zuständig sind. Auf dem Bundeskongress war Schwerpunktthema die Studienfinanzierung – also ging es natürlich auch weiter mit dem Austausch über die zahlreichen Verbesserungsbedarfe am BAföG. Neben den inhaltlichen Themen gab es aber auch viel Zeit zur Vernetzung und zur Vermittlung von Methoden zur Arbeit in der studentischen Sozialpolitik. Ein paar dieser spannenden Projekte aus anderen Hochschulen nehmen wir auf jeden Fall auch mit in unsere Arbeit auf Landesebene.

 

6. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HTW Dresden

Am 21. Mai fand die 05. Sitzung des Landessprecher*innenrates (LSR) der KSS an der HTW Dresden statt. Seit zwei Jahren wieder einmal die erste Sitzung des LSR in reiner Präsenz! Mit einem nahezu vollständig besetzten Plenum konnten wir uns mal wieder sehen und über die aktuellen hochschul- und landesweiten Probleme austauschen. Zusätzlich zu unserem Grundsatzbeschluss zur Geschlechterinklusivität haben wir beschlossen, unseren Forderungskatalog zur Novellierung des Hochschulgesetzes um die Forderung zur Aufnahme des Diskriminierungsschutzes für Studierende zu erweitern. Auch das 9-Euro-Tickets sorgte für viele Diskussionen, in denen wir unsere jeweilige Handhabungen besprochen und uns auch viel über die schlechte Planung der Umsetzung der Rückerstattungen aufgeregt haben. Für unser anstehendes KSS-Sommerfest haben wir die finanziellen Mittel beschlossen. Die Sitzung konnten wir endlich mal wieder mit einem lockeren Austausch beim Grillen ausklingen lassen.
 

7. Ausblick

Nachdem die kleine Hochschulgesetzänderung nun durch den Sächsischen Landtag ist, werden wir im nächsten Monat der Planung unserer Kampagne für die größere Gesetzesänderung aber auch einigen weiteren Themen widmen.
Denn ganz los lässt uns das Thema Hochschulgesetz nicht, schließlich steht wohl noch in diesem Jahr die versprochene große Novelle vor der Tür. Dafür wollen wir uns am 26. Juni in der HTW Dresden zu einem produktiven Brunch treffen und gemeinsam eine Kampagne vorbereiten, mit der wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen wollen. Am Abend zuvor steht dann aber der Spaß und der Austausch im Vordergrund: Am 25. Juni laden wir nach unserer LSR-Sitzung in Freiberg zum KSS-Sommerfest, liebevoll auch KSSommerfest genannt, in Dresden ein!
Als nächstes steht jedoch die Feier zum 30-jährigen Jubiläum der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) in Sachsen an. Dazu wird in Zittau pompös gefeiert – wir werden natürlich auch mit am Start sein und sicherlich unsere studentische Sicht auf die Entwicklung der HAWs in den letzten 30 Jahren einbringen.
 

Wenn ihr Rückfragen habt oder euch sogar gern selbst in die Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung einbringen möchtet, meldet euch gern jederzeit bei uns unter kontakt@kss-sachsen.de.
 

Pressemitteilungen

(1)Stellungnahme der KSS zur Novelle des SächsHSFG
(2)Persönlichkeitsrechte Studierender ade!
(3)Kleine SächsHSFG-Novelle beschlossen: Nicht das erhoffte Update!
(4)9-Euro-Ticket: „Mega nice, aber leider nicht zu Ende gedacht.“
(5)Grundsatzbeschluss zur Geschlechterinklusivität
(6)Geschlechterinklusivität JETZT!