KSS drängt auf neues Hochschulgesetz

Landesstudierendenvertretung beschließt Forderungskatalog für SächsHSFG

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht für 2020 eine Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) vor. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) fordert dies schon seit langem und hat hierzu auf ihrer Sitzung am letzten Samstag einen konkreten Forderungskatalog [1] ohne Gegenstimme beschlossen. Damit tritt die KSS in die Verhandlungen mit der Landesregierung ein. Die letzte große Änderung ist schon über 7 Jahre her und dementsprechend lang ist die Liste an geforderten Änderungen.

Paul Senf, Sprecher der KSS, sagt dazu: “Das Gesetz ist in vielen Punkten nicht mehr zeitgemäß. Das Verständnis von Gleichstellung und Inklusion oder die Umsetzung von Internationalisierung sind nur einige davon. Noch dazu brauchen wir eine Flexibilisierung des Studiums, um den vielfältigen Lebensrealitäten der Studierenden gerecht zu werden. Die Hochschulen müssen mehr gesellschaftliche Verantwortung tragen, damit z.B. Fremden- und Wissenschaftsfeindlichkeit in der Bevölkerung etwas entgegengesetzt wird. Auch größere Transparenz im Hochschulalltag ist uns wichtig.” Die Forderungen der KSS sind unter anderem eine unbegrenzte Anzahl von Prüfungsversuchen, Rücktritt von Prüfungen im Krankheitsfall durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder die Erweiterung der Aufgaben von Hochschulen und der Studierendenschaft um gesellschaftliche Fragen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Forderungen veröffentlichte die KSS auf ihrer Website [2].

“Auch in Sachen Demokratie hat das Hochschulfreiheitsgesetz einiges an Nachholbedarf. Die demokratischen Gruppengremien wie der Senat oder die Fakultätsräte müssen mehr Kompetenzen bekommen. Es darf nicht einfach über die Köpfe der Studierenden hinweg entschieden werden. Vielmehr gilt es ihre Position innerhalb der Gremien und der Hochschule zu stärken. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass Studierende aus der Solidargemeinschaft Studierendenschaft austreten können.”, meint Lukas Gliem, Referent für Hochschulpolitik der KSS. “Die Novellierung wurde schon zu lang aufgeschoben. Die Landesregierung muss trotz der derzeitigen Corona-Krise am ursprünglichen Zeitplan festhalten, um die Strukturen der Hochschullandschaft in Sachsen nachhaltig zu verbessern”, so Lukas Eichinger, ebenfalls Sprecher der KSS abschließend.

[1] https://cloud.kss-sachsen.de/s/ADOuyF5LvEl9tcT
[2] https://www.kss-sachsen.de/forderungen_saechshsfg_2020

Die Pressemitteilung gibt es auch als pdf hier.

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