Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. In Dresden wird ab 11 Uhr auf dem Theaterplatz eine Kundgebung stattfinden. Auch in anderen Landeshauptstädten wie Hannover, Potsdam, Mainz, Wiesbaden, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn wird es Kundgebungen und Proteste geben. Die Botschaft ist klar: Um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin mit dem gleichen Anliegen.

“Drei Monate, nachdem Scholz die Bazooka ausgepackt hat, kommt Bildungsministerin Karliczek nun mit einer winzigen Wasserpistole daher.”, sagt Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin Soziales im Studierendenrat (StuRa) der TU Dresden. “Studierende sollen sich durch einen Kredit mit hohen Zinsen verschulden. Als einzige rückzahlungsfreie Hilfe bietet Frau Karliczek einen Nothilfefonds an, der nur bei Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese bekommen dann nur bis zu 500 Euro.” Philipp Schwuchow, Referatsleiter Soziales im StuRa HTW Dresden, ergänzt: “Das heißt im Klartext: Wer genug Geld auf dem Konto hat, um Miete und Krankenversicherung zu bezahlen, bekommt keine Hilfe. Davon sind dann aber weder Lebensmittel- noch sonstige Ausgaben gedeckt.” Daher müsse die Bundesregierung nun eingreifen und das Versagen der Ministerin wettmachen.

“Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeiter*innengeld haben”, so Paul Senf, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). “Seit drei Monaten müssen sie irgendwie über die Runden kommen und leihen sich Geld von Familie und Freund*innen, damit sie Miete und Essen bezahlen können. Viele haben schon ihr Studium abgebrochen, um Anspruch auf Grundsicherung zu bekommen. Das alles lässt Anja Karliczek sehenden Auges passieren. Was ist das für eine Bildungsministerin, der diese Bildungskatastrophe egal ist?”.

Die Proteste finden daher zusätzlich zu Dresden und den anderen Landeshauptstädten auch direkt vor Frau Karliczeks Ministerium statt. In Bonn haben die lokalen ASten der Universität Bonn und der Universität zu Köln zur Demonstration aufgerufen. “Wir möchten uns in Dresden mit der Aktion vor dem BMBF solidarisieren und selbst auf den großen Missstand aufmerksam machen. Geplant sind dafür Redebeiträge der Studierendenvertretungen und Politiker*innen, sowie das Verlesen von Statements betroffener Studierender. Am 20.06. werden wir selbst mit einigen Studierenden an der zentralen Demonstration in Berlin teilnehmen.” sagt Lukas Eichinger, ebenfalls Sprecher der KSS abschließend.

Die Pressemitteilung ist auch als .pdf verfügbar.

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