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4. Newsletter 2021

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit bekommt ihr den monatlichen Einblick in unsere Themen und aktuelle Arbeit. Über folgende Themen wollen wir euch in der gewohnten Kürze berichten:

  1. Neues Team in der KSS
  2. Kampagne “Unser Hochschulgesetz ist reif für ein Update”
  3. Mehr Kampagnen zum BAföG und einem studentischen Tarifvertrag
  4. Tutor*innenotstand verhindern
  5. Infos zur Regelstudienzeitverlängerung
  6. Gremienworkshop und Ausblick How-to-KSS Workshop
  7. Bildungswissenschaftliche Klausur des Lehramt Staatsexamens
  8. Sitzung des Landessprecher*innenrats
  9. Ausblick

Hier könnt ihr den Newsletter abonnieren!

1. Neues Team in der KSS

Nach der Verkündung des Briefwahlergebnis Ende März hat am 01.04. ein neues Team an Sprecher*innen und Amtsträger*innen bei der KSS übernommen. Paul von der TU Dresden wurde im Amt als Sprecher bestätigt und wird seine zweite Amtszeit antreten. Neu gewählt wurde Sabine von der HTWK Leipzig, die dort bisher Sprecherin des StuRa war und noch weiter sein wird. Die beiden Sprecher*innen werden von neuen und erneut gewählten Amtsträger*innen unterstützt. Maximilian Franke (HTW Dresden) in der Koordination, Johanna Mehler (HMT Leipzig) als Vertretung für das Lehramt und Felix Fink (Uni Leipzig) für Themen in der Hochschulpolitik haben bereits einige Erfahrungen aus der letzten Amtszeit. Frischen Wind bringen Jenny Phan (HTW Dresden) als Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Andreas Müller (TU BA Freiberg) als neuer Beauftragter für Finanzen.
In der nächsten Zeit müssen wir als neues Team erst einmal noch zusammenwachsen und uns einarbeiten. Das wird mit der Pandemie zwar nicht einfacher, aber wir sind alle sehr motiviert und freuen uns auf die neue Amtszeit. Für einige noch unbesetzte Ämter suchen wir weiterhin engagierte Studierende aus Sachsen.

2. Kampagne “Unser Hochschulgesetz ist reif für ein Update”

Unser Hochschulgesetz ist reif für ein Update – das sagen wir schon seit Jahren. Demnächst ist es endlich soweit und das Gesetz soll novelliert werden. Für uns war das der Anlass, eine Kampagne zu starten, um unseren studentischen Forderungen Gehör zu verschaffen und öffentlichen Druck zu erzeugen. Gemeinsam mit den Juso Hochschulgruppen, der linksjugend, der Grünen Jugend, den GEW Studis und der DGB Jugend kämpfen wir nun für ein besseres Gesetz im Sinne der Studierenden. Unsere Kampagne findet vor allem auf Social Media statt und neben Beiträgen, sowie Share Pics zu unseren Forderungen gibt es auch Erklärvideos und Statements der einzelnen Organisationen. Begleitend haben wir eine Petition mit unseren Kernforderungen gestartet, die bereits jetzt schon über 3500 Unterzeichner*innen hat.
Also schaut auf unseren Social Media Kanälen [1][2][3] vorbei und unterschreibt unsere Petition!

3. Mehr Kampagnen zum BAföG und einem studentischen Tarifvertrag

Neben unserem Hauptschwerpunkt – dem SächsHSFG – gibt es jetzt und in naher Zukunft noch zwei weitere sehr begrüßenswerte Kampagnen, die wir unterstützen.
Die Kampagne “Keine Ausnahme” kämpft für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Einen solchen gibt es nämlich bisher nur in Berlin. Mit einem Tarifvertrag möchten wir gemeinsam für die studentischen Beschäftigten bessere Arbeitbedingungen erkämpfen. Das bedeutet insbesondere höhere Löhne, jährliche Lohnerhöhungen, Mindestvertragslaufzeiten, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mehr Mitbestimmung. Alle weiteren Infos findet ihr auf der Seite der Kampagne.
Desweiteren wird das BAföG dieses Jahr 50 und ein bundesweites Bündnis um den Bundesstudierendenverband fzs wird demnächst unter “50 Jahre BAföG (K)ein Grund zum feiern!” auf die großen Probleme der Studienfinanzierung und studentische Forderungen diese zu verbessern aufmerksam machen. Auch dieser Kampagne werden wir uns nach ihrem Start in den nächsten Wochen anschließen und helfen, Druck zu machen, eine echte BAföG Reform voran zu bringen.

4. Tutor*innenotstand verhindern

Unter diesem Titel haben wir vor gut einer Woche einen offenen Brief an die Landesregierung geschickt [4]. Hintergrund ist, dass durch das Auslaufen von Bund-Länder Finanzierungsprogrammen weniger Mittel für die Beschäftigung von studentischen Tutor*innen zur Verfügung stehen. Die Hochschulen sehen sich nicht mehr im Stande, einen großen Teil der bisherigen Tutor*innenstellen weiter zu finanzieren und es drohen Kürzungen auf bis zu 40%. Damit würde es zu einer dramatischen Verschlechterungen der Lehrsituation kommen und zusätzlich zur Corona-Situation ergibt sich so eine ernste Gefahr für den Studienerfolg.
Nach mehreren Gesprächen sowohl mit den Hochschulleitungen, als auch der Landespolitik, haben wir uns noch einmal öffentlich an die Entscheidungsträger*innen gewandt und sind gespannt, wie die Reaktion ausfallen wird. Wir werden gemeinsam mit den lokalen Studierendenvertretungen auch an den einzelnen Hochschulen für eine Weiterfinanzierung kämpfen und dafür auf die Hochschulleitungen zugehen.

5. Infos zur Regelstudienzeitverlängerung

Durch unser Drängen in Gesprächen und öffentlicher Forderung konnten wir erkämpfen, dass die Regelstudienzeit auch für das jetzige Sommersemester erhöht wird. Bereits im Februar haben wir in Treffen mit den Entscheidungsträger*innen klar gemacht, dass das Sommersemester nicht anders als die bisherigen “Corona-Semester” wird und erneut dadurch entstehende Nachteile für die Studierenden ausgeglichen werden müssen. Anfang März haben wir mit unserer Pressemitteilung und der folgenden Presseberichterstattung auch öffentlich Druck gemacht. Daraufhin verkündete das Ministerium kurze Zeit später, dass der dritte Absatz des §114a SächsHSFG in Kraft treten soll und damit die Regelstudienzeit um ein weiteres Semester verlängert wird. Derzeit befindet sich die Verordnung in den Anhörungen und wir versuchen dafür zu sorgen, dass sie möglichst schnell in Kraft tritt.
Die Entscheidung, ob eine längere BAföG Förderung auch für Studierende gilt, die bereits über der Regelstudienzeit waren oder sind, steht leider noch seitens des BMBF aus. Diese sollte eigentlich schon lang gefällt werden und eigentlich muss klar sein, dass natürlich auch diese Studierenden ein Recht darauf haben – aber auch hier lässt das BMBF keine Chance aus, zu enttäuschen.

6. Gremienworkshop und Ausblick How-to-KSS Workshop

Am Wochenende des 10. und 11.04. hat ein von uns organisierter Gremieneinführungsworkshop stattgefunden. Mit vielen Teilnehmenden aus mehreren unterschiedlichen Hochschulen ging es zunächst um die generelle Gremienstruktur und danach insbesondere um Prüfungsrecht bzw. den Prüfungsausschuss und die Studienkommission. Das Highlight bildete ein kleines Planspiel, in dem die Teilnehmenden in die Rolle von Studierenden und Professor*innen schlüpften und eine Studienkommissionsitzung simulierten. Der Workshop wurde gut aufgenommen und das Feedback war sehr positiv.
In gut knapp zwei Monaten planen wir einen weiteren größeren Workshop. In dem soll es sich um unsere Arbeit, also Studierendenvertretung auf Landesebene drehen. Derzeit sind wir noch in der Planung, aber haben schon jede Menge Lust darauf, auch unsere Strukturen und Themen näher zu bringen.

7. Bildungswissenschaftliche Klausur des Lehramt Staatsexamens

Noch immer hat das Kultusministerium nicht eingesehen, dass eine Verschiebung und präsente Durchführung der bildungswissenschaftlichen Klausur des Lehramt Staatsexamens alles andere als sinnvoll ist. Es kann Studierenden nicht garantiert werden, dass sie aufgrund der Verzögerung zum Vorbereitungsdienst in ihr gewünschtes Bundesland gehen können. Die Frist zur Bewerbung in den meisten Bundesländern wird voraussichtlich eher enden, als die Studierenden durch die Korrektur der verschobenen Klausur in Sachsen ihr Abschlusszeugnis bekommen. Außerdem ist nicht klar, was mit den Examenskandidierenden passiert, die z.B. wegen der Pandemie unverschuldet nicht teilnehmen können. Die “Lösung” laut des Ministeriums soll sein, dass die Lehrenden einfach schneller korrigieren sollen. Damit wird das Problem auf dem Rücken der Lehrenden ausgetragen und es können immer noch keine Garantien für die Studierenden gegeben werden.
Auch die Universitäten teilen unsere Forderungen, die Prüfung abzusagen. Doch auch in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Prorektor Bildung der TU Dresden und uns ließ sich die zuständige Referatsleiterin des Kultusministerium scheinbar leider nicht überzeugen.

8. Sitzung des Landessprecher*innenrats

Auf unserer LSR Sitzung im März ging es um die hier schon erwähnte Kampagne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes und Kürzung der Tutor*innenmittel, aber auch um den Beschluss unserer Finanzvereinbarung, finanzielle Unterstützung des studentischen Akkreditierungspools, einer Positionierung gegen Rechte und Identitäre, sowie die Diskussion inwiefern über Öffnung der Hochschulen gesprochen werden sollte. Die ausführliche Sitzungszusammenfassung findet ihr hier.

9. Ausblick

Als Hauptthemen werden wir in den nächsten Wochen unsere Kampagne zum Hochschulgesetz weiter fortführen und danach sehr bald in die zum BAföG einsteigen. Hierzu sind auch schon einige öffentliche Veranstaltungen in Planung. Außerdem werden uns die Themen Kürzung bei Tutor*innenstellen, Auslegung des §114a und die bildungswissenschaftliche Klausur weiter begleiten. Wir müssen uns als neues Team noch gemeinsam einarbeiten und werden uns noch einigen relevanten Akteur*innen und Organisationen noch vorstellen. Außerdem soll es weiterhin genügend Veranstaltungen von uns geben, um sich zu beteiligen und weiterzubilden.

Pressemitteilungen und Pressespiegel

Bildungswissenschaftliche Klausur Staatsexamen Lehramt

Neues Team in der KSS

Kampagne “Unser Hochschulgesetz ist reif für ein Update”

Kürzung der Tutor*innenmittel

Corona Situation an Hochschulen

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