PM 05/17 – Studierende fordern Urheber*innenrechtsnovelle noch vor der Sommerpause

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) begrüßt die beschleunigte Initiative des Bundesrats das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) an den Bundestag weiter zu reichen. „Die Länder haben glücklicherweise verstanden, dass die Novelle für die deutsche Hochschullandschaft unerlässlich ist. Dies stimmt uns zuversichtlich, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen wird“, so Daniel Irmer, Sprecher der KSS.

 

Im Kern geht es um den Konflikt zwischen VG Wort und den Hochschulen bezüglich der Bereitstellung digitaler Lehrmaterialien und deren Vergütung. Der aktuelle Gesetzesentwurf, welcher am 12. April vom Bundeskabinett beschlossen wurde und am 18. Mai im Bundestag erstmals besprochen wird, sieht klare Regeln für Nutzer*innen und eine pauschale bzw. stichprobenbasierte Abrechnung der Nutzung urheber*innenrechtlich relevanten Materials durch Bildungseinrichtungen vor. Die KSS hatte sich mit einer Stellungnahme bereits zum Referent*innenentwurf in die Diskussion eingebracht (siehe unten). „Der Gesetzesentwurf sieht die von uns geforderte Pauschalabrechnung vor. Dennoch bringt das UrhWissG nicht die allgemeine Wissenschaftsschranke und auch ein nachhaltiges Urheber*innenrecht wird nicht geschaffen. Ich befürchte, dass das Gesetz in einigen Jahren bereits den Anschluss an die Entwicklung der digitalen Gesellschaft verlieren wird.”

 

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag bereits festgelegt, das Urheber*innenrecht zu reformieren. „Das die Änderung so knapp vor Ende der Legislaturperiode kommt, ist natürlich für alle Akteur*innen eine enorme Belastung. Auch dass die Gesetzesreform erst zum 01.03.2018 in Kraft tritt, wird im Angesicht des im September auslaufenden Moratoriums zwischen VG Wort, Hochschulrektor*innenkonferenz und Kultusminister*innenkonferenz kritisch. Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag das Gesetz nun zügig beschließt. Dies haben wir auch in einem Schreiben an die sächsischen Bundestagsabgeordneten nochmal deutlich gemacht“, so Irmer abschließend.

 

Zur Stellungnahme der KSS: https://cloud.kss-sachsen.de/s/zlNuCFtveij8B2G

Brief der KSS an Bundestagsabgeordnete: https://cloud.kss-sachsen.de/s/qRr24IcCPlM6LkY

 

Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 106.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Sprecher der KSS:

Daniel Irmer – 0170 5524069

Die Pressemitteilung als PDF

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