Category: BAföG, Studierendenwerke

BAföG, Studierendenwerke, Pressemitteilung KSS

Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig

Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. Am gestrigen Donnerstag, den 20.05.2021 wurde im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine BAföG-Revisionsverhandlung geführt. Rechtsanwalt Joachim Schaller vertrat eine Studentin aus Osnabrück. Die Klage berief sich auf den Vorwurf, dass der Bedarfssatz des BAföG verfassungswidrig niedrig war.Hier weiter lesen…

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Studierende sind auch Menschen – BAföG muss die Existenz sichern

BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung begleitet Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf fürHier weiter lesen…

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Doch nicht länger BAföG für alle

KSS kritisiert Umsetzung der Regelstudienzeitverlängerung in Folge der Corona Pandemie Am 16.12. hat der sächsische Landtag das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) um einen Paragrafen 114a ergänzt. Durch den neuen Paragrafen wird die Regelstudienzeit von Studierenden, die im vergangenen Sommer- bzw. aktuellen Wintersemester immatrikuliert und nicht beurlaubt waren, um jeweils ein Semester erhöht. Die Dauer der BAföG-Förderung ist daran gekoppelt. Das LandesamtHier weiter lesen…

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BAföG-Novelle ein Fehlschlag!

Haushaltplanung der Bundesregierung sieht 882 Millionen Einsparungen beim BAföG vor “Die Bundesregierung gesteht durch die gestern vorgestellte Haushaltsplanung ein Komplettversagen der letzten BAföG Reform ein”, so Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik des StuRa der TU Dresden. “Wir lehnen diesen einschneidenden Richtungswechsel beim wichtigsten Instrument für eine Chancengleichheit im Bildungssystem ab.” Am 18.03.2020 wurden die Eckwerte der Finanzplanung fürHier weiter lesen…

Adventskalender, BAföG, Studierendenwerke

Türchen 6

#KSSAdventskalender Katharina, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit in der KSS, spielt heute mal den Nikolaus und präsentiert euch unser Türchen zum 6. Dezember. Nur ca 18% der Studierenden bekommen BAföG, insgesamt knapp 70% gehen jobben um ihr Studium zu finanzieren. Allein diese beiden Zahlen zeigen, dass das BAföG in seiner momentanen Form nicht alle Studierenden, die es benötgen würden, erreicht. WirHier weiter lesen…

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Türchen 2

#KSSAdventskalender Das zweite Türchen präsentiert euch heute Claudi, die am StuRa der TU Dresden BAföG Beratungen durchführt. Eine Prüfung zuviel verhauen und schon kann das Formblatt 5 nicht mehr eingereicht werde, das BAföG wird dann nach dem 4. Semester gestrichen. Die Folge ist, dass Studierende mehr arbeiten müssen um die Lebenshaltungskosten gegen zu finanzieren und sich das Studium dadurch weiterHier weiter lesen…

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PM 06/15 – Anfängliche Entlastung für Studierendenwerke

„Hoffen wir, dass die Mittel auch langfristig auf diesem Niveau bleiben, damit die Studierendenwerke im Land Sachsen ihre Qualität stetig steigern können. Die Kürzungen unter der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung haben auch den Studierendenwerken stark zugesetzt”, so Ramberg. Anfängliche Entlastung für Studierendenwerke  Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) sieht den Mittelaufwuchs für die Studierendenwerke im Freistaat Sachsen auf 10 Millionen Euro proHier weiter lesen…