PM 13/17 – Tillich folgt Kurth – Zeit für einen Richtungswechsel in der sächsischen Politik

Zur gestrigen Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten äußert sich Daniel Irmer, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS): “Nachdem Herr Tillich überraschend seinen Rücktritt für den 09. Dezember angekündigt hat, muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, wie es in der sächsischen Politik weitergeht. Dabei fordern wir, dass seitens der Staatsregierung endlich eine zukunftsorientierte Politik eingeschlagen wird, die sich klar von populistischen Forderungen abgrenzt.
Herr Tillich war vor allem ein Bewahrer unter dessen Führung kein großer Wandel passierte. Das Profil der Regierungsarbeit, besonders für den Hochschulbereich, kam stets von der Koalitionspartnerin.”

Für das kommende Jahr stehen wegweisende Entscheidungen besonders im Bereich der Schulpolitik und der damit verbundenen Lehrer*innenbildung an. Bis jetzt ist aber noch unklar, wer im neuen Kabinett das sächsische Kultusministerium durch diesen Wandel führen soll”, ergänzt Nathalie Schmidt, Referentin für Lehramt der KSS, “Der Nachfolgerin bzw. dem Nachfolger von Frau Kurth wird eine große Aufgabe zuteilwerden. Nach 25 Jahren orientierungsloser Politik brauchen wir jetzt eine klare Richtung und klare Reformen für Schulen und Lehrer*innenbildung.”

“An den Hochschulen herrscht auch in anderen Bereichen Reformstau. Im August wurde im Rahmen einer Sachverständigenanhörung deutlich, dass wir eine größere Novelle des sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes dringend brauchen. Im Mai wurde ebenfalls in einer Anhörung deutlich, dass eine Reform des Medizinstudiums notwendig ist, um dem drohenden Landärzt*innenmangel entgegen zu wirken. Auch soziale Aspekte gerieten in den letzten Jahren immer mehr in Vergessenheit. Nach jahrelanger Sparpolitik wird immer offensichtlicher, dass auch die Studierendenwerke in Sachsen in Zukunft mehr staatliche Zuwendungen brauchen. An all diesen Stellen sind Investitionen und Innovationen notwendig, die unter der aktuellen Regierungsführung nicht möglich waren. Wir wünschen Herr Tillich das Beste für seinen weiteren Lebensweg und hoffen gleichzeitig, dass seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger ein größeres Erbe hinterlässt”, so Irmer abschließend.

Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 106.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Sprecher der KSS: Daniel Irmer – 0170 5524069

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