Landesstudierendenvertretung beendet Kampagne mit über 5000 Petitionsunterschriften Heute endet die Kampagne zur Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) mit dem Motto „Das Hochschulgesetz ist reif für ein Update“. Gemeinsam mit fünf Partei- und Gewerkschaftsjugenden hat die Landesstudierendenvertretung in den letzten zwei Monaten auf ihre Forderungen für ein neues Hochschulgesetz aufmerksam gemacht. Begleitet wurde die Kampagne vonHier weiter lesen…
Kategorie: Pressemitteilung KSS
Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig
Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. Am gestrigen Donnerstag, den 20.05.2021 wurde im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine BAföG-Revisionsverhandlung geführt. Rechtsanwalt Joachim Schaller vertrat eine Studentin aus Osnabrück. Die Klage berief sich auf den Vorwurf, dass der Bedarfssatz des BAföG verfassungswidrig niedrig war.Hier weiter lesen…
Studierende sind auch Menschen – BAföG muss die Existenz sichern
BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung begleitet Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf fürHier weiter lesen…
Ausländische Studierende müssen mangelnde Hochschulfinanzierung ausgleichen
Studierendenvertretungen kritisieren Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen In Sachsen machen lediglich die beiden Musikhochschulen von der Möglichkeit Gebrauch, Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen zu erheben. An der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ (HMT) Leipzig gibt es diese Gebühren schon seit sieben Jahren. Die Hochschule für Musik Carl Maria von Weber (HfM) Dresden hat Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in diesem SommersemesterHier weiter lesen…
Ein Jahr Hilferufe der Studierenden – Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends. Das BMBF unter Bildungsministerin Karliczek ändert jedoch weiter nichts an den stark kritisierten Überbrückungshilfen, um den Studierenden unter die Arme zu greifen. Die Überbrückungshilfen waren schon beiHier weiter lesen…
Endlich eine Trendwende bei der Studienfinanzierung
KSS beschließt Forderungen an BAföG und unterstützt bundesweite Kampagne zur Reformierung Vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) profitierten 1971 noch knapp 45% der Studierenden als Vollzuschuss. Zum fünfzigjährigen Bestehen erreichte es 2021 nun den historischen Tiefstwert von unter 11% – mittlerweile auch nur noch als hälftiger Zuschuss. Dementsprechend sind sich Studierendenvertretungen und Jugendverbände ganz Deutschlands seit Jahren einig, dass das BAföG dringend reformiert werdenHier weiter lesen…
Tutor*innennotstand verhindern – Studienerfolg sichern
KSS verschickt mit breiter Unterstützung offenen Brief an Landesregierung Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer und Wissenschaftsminister Gemkow (beide CDU) verschickt. Diesen unterstützen über 40 sächsische Studierenden- und Fachschaftsräte (StuRä und FSRä). Im Brief beklagen die Studierendenvertreter*innen den drohenden Wegfall vieler Tutorien ab dem jetzigen Sommersemester. Grund dafür ist v.a. der Ende 2020 ausgelaufeneHier weiter lesen…
Sachsens Studierende wollen endlich Veränderungen sehen
Breites Bündnis aus Jugendverbänden für ein neues Hochschulgesetz Demokratischer, partizipativer, gerechter und flexibler – so sollte der Studienalltag aussehen, würde man die angehenden Akademiker*innen an Sachsens Hochschulen selbst fragen. Für die Umsetzung der seit langer Zeit bestehenden studentischen Forderungen gibt es nun Hoffnung. Bereits 2020 sah der Koalitionsvertrag der Landesregierung eine Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) vor. Nach Verzögerungen durchHier weiter lesen…
Entscheidendes Jahr für Sachsens Studierende
Landesstudierendenvertretung wählt neue Sprecher*innen und Amtsträger*innen Sie stellen sich der Herausforderung, künftig die Interessen aller Sächsischen Studierenden zu vertreten: Sabine Giese (HTWK Leipzig) und Paul Senf (TU Dresden) wurden gemeinsam mit einem neuen Team aus Amtsträger*innen zu den Sprecher*innen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) gewählt. Ihre einjährige Legislaturperiode beginnt am heutigen 01. April. Mit den weiterhin erschwerten Distanzformaten im eingeschränkten Hochschulbetrieb,Hier weiter lesen…
Corona auch an Hochschulen nicht vorbei
KSS fordert erneute Regelstudienzeiterhöhung für das kommende Sommersemester Am 17.12. beschloss der Sächsische Landtag eine Ergänzung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG). Der neue §114a verlängert die individuelle Regelstudienzeit der Studierenden und damit auch den BAföG Anspruch aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zunächst gilt diese Regelung nur für die letzten beiden Semester. Im Absatz 3 des neuen Paragrafen bekommt das SächsischeHier weiter lesen…