Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. Am gestrigen Donnerstag, den 20.05.2021 wurde im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine BAföG-Revisionsverhandlung geführt. Rechtsanwalt Joachim Schaller vertrat eine Studentin aus Osnabrück. Die Klage berief sich auf den Vorwurf, dass der Bedarfssatz des BAföG verfassungswidrig niedrig war.Hier weiter lesen…
Autor: administration
Studierende sind auch Menschen – BAföG muss die Existenz sichern
BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung begleitet Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf fürHier weiter lesen…
Ausländische Studierende müssen mangelnde Hochschulfinanzierung ausgleichen
Studierendenvertretungen kritisieren Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen In Sachsen machen lediglich die beiden Musikhochschulen von der Möglichkeit Gebrauch, Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen zu erheben. An der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ (HMT) Leipzig gibt es diese Gebühren schon seit sieben Jahren. Die Hochschule für Musik Carl Maria von Weber (HfM) Dresden hat Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in diesem SommersemesterHier weiter lesen…
Ein Jahr Hilferufe der Studierenden – Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends. Das BMBF unter Bildungsministerin Karliczek ändert jedoch weiter nichts an den stark kritisierten Überbrückungshilfen, um den Studierenden unter die Arme zu greifen. Die Überbrückungshilfen waren schon beiHier weiter lesen…
Endlich eine Trendwende bei der Studienfinanzierung
KSS beschließt Forderungen an BAföG und unterstützt bundesweite Kampagne zur Reformierung Vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) profitierten 1971 noch knapp 45% der Studierenden als Vollzuschuss. Zum fünfzigjährigen Bestehen erreichte es 2021 nun den historischen Tiefstwert von unter 11% – mittlerweile auch nur noch als hälftiger Zuschuss. Dementsprechend sind sich Studierendenvertretungen und Jugendverbände ganz Deutschlands seit Jahren einig, dass das BAföG dringend reformiert werdenHier weiter lesen…
4. Newsletter 2021
Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS, hiermit bekommt ihr den monatlichen Einblick in unsere Themen und aktuelle Arbeit. Über folgende Themen wollen wir euch in der gewohnten Kürze berichten: Neues Team in der KSS Kampagne „Unser Hochschulgesetz ist reif für ein Update“ Mehr Kampagnen zum BAföG und einem studentischen Tarifvertrag Tutor*innenotstand verhindern Infos zur Regelstudienzeitverlängerung Gremienworkshop und Ausblick How-to-KSS WorkshopHier weiter lesen…
Examenskandidierende des Lehramts protestieren vor dem Kultusministerium
Lehramtsstudierende fordern gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) bereits seit Wochen das Entfallen der bildungswissenschaftlichen Klausur als Teil des Lehramt-Staatsexamens. Zuletzt stellten sich sogar die Senate der TU Dresden und Universität Leipzig mit entsprechenden Beschlüssen hinter die Studierenden. Doch trotz rasant steigender Infektionszahlen weist das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) alle Forderungen der Beteiligten zurück. Kultusminister Piwarz besteht weiterhinHier weiter lesen…
Tutor*innennotstand verhindern – Studienerfolg sichern
KSS verschickt mit breiter Unterstützung offenen Brief an Landesregierung Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer und Wissenschaftsminister Gemkow (beide CDU) verschickt. Diesen unterstützen über 40 sächsische Studierenden- und Fachschaftsräte (StuRä und FSRä). Im Brief beklagen die Studierendenvertreter*innen den drohenden Wegfall vieler Tutorien ab dem jetzigen Sommersemester. Grund dafür ist v.a. der Ende 2020 ausgelaufeneHier weiter lesen…
Verhindern Sie den Tutor*innennotstand
Offener Brief an die Landesregierung Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmer, sehr geehrter Staatsminister Gemkow, an den sächsischen Hochschulen drohen mit Kürzungen der Mittel für Tutorien um bis zu zwei Drittel dramatische Verschlechterungen der Lehrsituation und damit zusätzlich zur Corona-Situation eine ernste Gefahr für den Studienerfolg. Weder Gespräche mit Vertreter*innen der Landesregierung noch mit den Hochschulleitungen konnten bisher eine tatsächliche LösungHier weiter lesen…
Sachsens Studierende wollen endlich Veränderungen sehen
Breites Bündnis aus Jugendverbänden für ein neues Hochschulgesetz Demokratischer, partizipativer, gerechter und flexibler – so sollte der Studienalltag aussehen, würde man die angehenden Akademiker*innen an Sachsens Hochschulen selbst fragen. Für die Umsetzung der seit langer Zeit bestehenden studentischen Forderungen gibt es nun Hoffnung. Bereits 2020 sah der Koalitionsvertrag der Landesregierung eine Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) vor. Nach Verzögerungen durchHier weiter lesen…